Nahaufnahme eines Schildes an einem Holzpfosten mit dem Text: „Bei Gedenkorten wird selten ersichtlich, was da für ein Prozess dahintersteckt.“

Pressemitteilung: Dresdner CDU-Stadtratsfraktion blockiert Mittel für Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof.

Die Entwicklung des Gedenk-, Lern- und Begegnungsortes am Alten Leipziger Bahnhof steht vor dem Aus. Wegen der Blockade der CDU-Stadtratsfraktion findet sich im Stadtrat keine Mehrheit zur Freigabe der vorgesehenen Haushaltsmittel. Damit drohen die für 2025 eingeplanten Gelder zu verfallen – und auch für 2026 zeichnet sich keine Zustimmung ab.

Renate Aris, Mitglied im Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof,90 Jahre, eine der letzten noch lebende Holocaust-Überlebende in Sachsen, erklärt: „Ich bin entsetzt. In einer Zeit, in der sich der Faschismus breitmacht, drücken sich CDU-Politiker der Stadt Dresden vor ihrer Verantwortung um die Geschichte. Aus fadenscheinigen Gründen lehnen sie die Fortsetzung der Entwicklung eines Gedenk-, Lern- und Begegnungsorts am Alten Leipziger Bahnhof ab. Sie blockieren und denken dabei wohl, dass es schon nicht so schlimm werden wird. Ich habe die Zeit damals erlebt und überlebt. Es wurde viel schlimmer, als man sich das jemals vorstellen konnte. Die Zeit wohlwollender Diskussionen ist vorbei. In Zeiten von erstarkendem Antisemitismus erwarte ich von der CDU eine klare Haltung und die Bereitschaft, mitzuwirken, dass das Projekt endlich umgesetzt wird!“

André Lang, Sprecher des Förderkreises, Kuratoriumsmitglied „Tacheles 2026 – Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“, Mitglied der Jüdischen Gemeinde Dresden ergänzt: „Entgegen aller Bekundungen arbeitet die Dresdner CDU-Stadtratsfraktion gegen den Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof. Mehrere Gesprächsversuche mit der Fraktionsvorsitzenden scheiterten. Soll das Dresdens Beitrag zum jüdischen Kulturjahr „Tacheles 2026“ sein? Und ist das die politische Rückendeckung für Ministerpräsident Kretschmer (CDU) bei der Bewerbung um eine Außenstelle von Yad Vashem in Sachsen? Die derzeitige Haltung der Dresdner CDU dürfte dieses Anliegen kaum stärken. Wir gingen bislang davon aus, dass die Aufarbeitung der NS-Zeit und das Gedenken an die Opfer der Shoah in unserer Gesellschaft unantastbar ist. Wir erwarten von der CDU ein klares Bekenntnis sowie die Freigabe der bereits eingeplanten Mittel, damit das Konzept weiterentwickelt werden kann. Die Gelegenheit dafür bietet die Sitzung des Kulturausschusses am 16. Dezember 2025.“

Vom Alten Leipziger Bahnhof aus wurden ab Januar 1942 mehr als 500 Dresdner und sächsische Jüdinnen und Juden in Vernichtungslager der Nationalsozialisten deportiert. Bis vor Kurzem herrschte im Dresdner Stadtrat nahezu Einigkeit darüber, diesen authentischen Ort als Gedenk-, Lern- und Begegnungsort weiterzuentwickeln. Im Haushaltsbeschluss 2025/26 waren dafür zweckgebundene Mittel zur konzeptionellen Weiterarbeit fest eingeplant.

Nun liegt die Finanzierung und die Zukunft des Gedenkortes auf Eis. Für die Freigabe der für 2025 vorgesehenen 90.000 Euro fehlt aufgrund der Blockadehaltung der CDU die Mehrheit im Stadtrat. Die zweckgebundenen Mittel für 2025 verfallen und auch für die Mittel des Jahres 2026 zeichnet sich bislang keine Mehrheit ab.

Im Gegenteil: Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Mario Schmidt, kündigte bereits vor der Ratssitzung im November an, dass seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen werde. Ein vom Förderkreis initiiertes Gespräch am 11. November 2025 mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Ahnert und Mario Schmidt blieb ohne Ergebnis. Auf weitere Angebote des Förderkreises, die Gespräche fortzuführen, reagierte die CDU-Fraktion bis heute nicht.

In der Sitzung des Beirates für Erinnerungskultur am 04.12.25 bekräftigte Herr Schmidt die Haltung der CDU-Fraktion erneut öffentlich, indem er folgenden Beschlusspunkt ablehnte:

„Der Beirat unterstreicht ausdrücklich die herausragende Bedeutung eines Gedenkortes mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte am Alten Leipziger Bahnhof für Dresden, Sachsen und die bundesweite Erinnerungskultur. Die Landeshauptstadt Dresden ist angehalten, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und diese dauerhaft zu verankern.“

André Lang (Sprecher)

FÖRDERKREISSES ALTER LEIPZIGER BAHNHOF

c/o Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e.V.
Eisenbahnstraße 1, 01097 Dresden